{"id":232,"date":"2017-05-09T17:09:45","date_gmt":"2017-05-09T17:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/alemannia-verkauftmannicht.de\/?p=232"},"modified":"2017-05-09T21:11:14","modified_gmt":"2017-05-09T21:11:14","slug":"die-versteuerung-des-sanierungsgewinns-aus-verfahren-1-duerfte-jetzt-kein-thema-mehr-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alemannia-verkauftmannicht.de\/?p=232","title":{"rendered":"\u201c…die Versteuerung des Sanierungsgewinns aus Verfahren 1 d\u00fcrfte jetzt kein Thema mehr sein.\u201d"},"content":{"rendered":"

Der Insolvenzverwalter Dr. Andreas R\u00f6pke hat uns im Rahmen der Kampagne \u201cAlemannia verkauft man nicht\u201d einige Fragen zum Insolvenzrecht beantwortet, die f\u00fcr unsere Alemannia derzeit relevant sind, auch bez\u00fcglich eines potentiellen Investoreinstiegs.<\/span> Herr Dr. R\u00f6pke war bisher unter anderem mit den Insolvenzen des Erstliga-Eishockeyteams der Duisburger F\u00fcchse, des Frauenfu\u00dfball-Bundesligist FCR Duisburg und des Caterers Arena-Catering GmbH des MSV Duisburgs betraut.<\/span><\/p>\n

Wer bestimmt den Insolvenzverwalter? Hat das insolvente Unternehmen einen Einfluss hierauf?<\/b><\/p>\n

Das kommt auf den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung (\u00a7 270 b InsO, Gericht ist an Vorschlag geeigneter Person bei lediglich drohend zahlungsunf\u00e4higen Schuldner gebunden) gegebenenfalls auch auf die Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens (Wahl durch vorl\u00e4ufigen Gl\u00e4ubigerausschuss bei mittelgro\u00dfen und gro\u00dfen Kapitalgesellschaften) an. Ich glaube nicht, ohne es genau zu wissen, dass die Bilanzsumme bei der Alemannia bei 5 Mio. \u20ac liegt, ich glaube auch nicht, dass der Umsatz bei knapp unter 10 Mio. \u20ac liegt im Jahr. Trotz der sicher mehr als 50 Arbeitnehmer d\u00fcrfte es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft handeln, f\u00fcr die gesetzlich kein vorl\u00e4ufiger Gl\u00e4ubigerausschuss vorgeschrieben ist. Vor dem Hintergrund d\u00fcrfte die Alemannia den Insolvenzverwalter wahrscheinlich nicht selber bestimmen. Man hat nat\u00fcrlich ein Vorschlagsrecht, ob das Gericht dem folgt, da ist man angewiesen auf den Insolvenzrichter, der daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\n

Die meisten Fu\u00dfballvereine haben eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert, \u00fcber die der Spielbetrieb organisiert wird. Wenn diese Kapitalgesellschaft nun Insolvenz anmelden muss, welchen Einfluss darf der Mutterverein dann noch auf diese Kapitalgesellschaft aus\u00fcben?<\/b><\/p>\n

Wenn der Mutterverein Gesellschafter (Anmerk. d. Red.: Teilhaber der Gesellschaft) der Kapitalgesellschaft ist, dann kann er denselben Einfluss wie jeder andere Gesellschafter auch aus\u00fcben. Bei Sportvereinen ist es etwas verquickter, denn neben den normalen Gesellschafterrechten kommen h\u00e4ufig ja noch Sachen wie Markenrechte etc. ins Spiel, die \u00fcblicherweise beim Verein liegen und nicht bei der Spielbetriebs-GmbH. Das d\u00fcrfte bei Alemannia ja wahrscheinlich \u00e4hnlich sein. Deshalb hat sich ja der Verein in der Vergangenheit mit Herrn K\u00f6lmel einigen m\u00fcssen und nicht die GmbH.<\/span><\/p>\n

Das wei\u00df keiner ganz genau in Aachen. Infront ist Vermarkter der Alemannia gewesen und hat den Vertrag jetzt gek\u00fcndigt. Inwieweit diese Vermarktungsrechte haben oder abtreten\u2026<\/b><\/p>\n

Gut, wenn die gek\u00fcndigt haben sind sie mutma\u00dflich raus. Aber ich gehe davon aus, dass das Recht an der Marke \u201eAlemannia Aachen\u201c beim Verein liegt und nicht durch die Vertragsaufl\u00f6sung an die Spielbetriebs-GmbH zur\u00fcckgefallen ist, weil es mutma\u00dflich nie in der Spielbetriebs-GmbH war.<\/span><\/p>\n

Genau. Zudem hat der K\u00f6lmel die Alemannia 1999 mit 2 Mio. DM vor der Insolvenz gerettet, Alemannia hat ihm das Geld nie zur\u00fcckgezahlt. Es gibt einen Vertrag zwischen K\u00f6lmel, der GmbH und dem e.V., dass anstatt dem Geld 15% der TV-Einnahmen ab dem Aufstieg in die dritte Liga f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre abgetreten werden. Und da ist die Frage, wie das sp\u00e4ter aufgel\u00f6st wird.<\/b><\/p>\n

Das h\u00e4ngt jetzt sehr davon ab, ob die Rechte bei der GmbH liegen (dann kann Herr K\u00f6lmel die Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden) oder ob die Rechte beim Verein liegen. Dann wird er \u00fcber den Verein unabh\u00e4ngig von der Spielbetriebs-GmbH weiterhin berechtigt sein.<\/span><\/p>\n

Zu diesem Punkt wurde auch letzte Woche auf der Informationsveranstaltung gesagt, dass gepr\u00fcft werden muss, zwischen wem der Vertrag genau besteht.<\/b><\/p>\n

Genau das ist es, worauf es ankommen wird und wo man nochmal Einfluss nehmen kann. Allerdings ist die Spielbetriebs-GmbH nichts anderes als eine H\u00fclle. Die hat unter anderem als stille Reserven die Marktwerte der Spieler, ansonsten hat die halt nicht viel. Das Recht am Logo der Alemannia etc. wird nicht bei der Spielbetriebs-GmbH liegen. Der Sinn einer Spielbetriebsgesellschaft ist es, das Risiko auszulagern. Was will man sch\u00fctzen: Die Vereinsidentit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

K\u00f6nnte ein Gl\u00e4ubiger seine Forderungen gegen\u00fcber der GmbH in Gesellschaftsanteile umwandeln? Wenn ja, wer f\u00e4llt die Entscheidung dar\u00fcber?<\/b><\/p>\n

Ja das geht, gem\u00e4\u00df dem ESUG (Anmerk. d. Red.: Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) und das nennt man \u201eDebt to Equity Swap\u201c. Schulden gegen Eigenkapital \u2013 das w\u00fcrde man sinnvollerweise in einem Insolvenzplan machen. Das k\u00f6nnte theoretisch eine gute Idee sein, h\u00e4ngt davon ab, wer der Gl\u00e4ubiger ist. Die Entscheidung \u00fcber einen Insolvenzplan trifft die Gl\u00e4ubigerversammlung, das hei\u00dft alle Gl\u00e4ubiger. Allerdings, wenn man durch den Plan besser steht als man ohne Plan st\u00fcnde, kann man \u00fcberstimmt werden.<\/span><\/p>\n

Das hei\u00dft der Insolvenzverwalter ist f\u00fcr die Entscheidung irrelevant?<\/b><\/p>\n

Der kann einen Plan vorlegen.<\/span><\/p>\n

Gibt es Neuigkeiten bez\u00fcglich des Steuererlasses bei Insolvenzgewinnen?<\/b><\/p>\n

Es gibt seit vier Tagen eine neue Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen. Die wurde am Freitag (Anmerk. d. Red.: 28.04.2017) vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage ist jetzt gerade durch den Bundestag, die wurde jetzt kurzfristig in ein Gesetzgebungsvorhaben aufgenommen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Die haben sich vorher schon abgestimmt, das wird also jetzt mutma\u00dflich kurzfristig durchgehen. Es musste sehr schnell gestrickt werden, denn es gibt viele Gro\u00dfinsolvenzen, bei denen wir gerade tats\u00e4chlich Probleme haben, weil einfach die Rechtssicherheit fehlt. Das wird irgendwann in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht. Tritt allerdings erst in Kraft, wenn die entsprechende Kommission der EU mitgeteilt hat, dass sie es auch nicht f\u00fcr beihilferechtswidrig h\u00e4lt. Dann tritt es aber r\u00fcckwirkend in Kraft. Allerdings gilt es nicht f\u00fcr all das, was vor diesem Urteil war. Da hat die Finanzverwaltung etwas gemacht, was man ihr nicht zugetraut hat. Die hat gesagt: Sind wir mal ganz pragmatisch, diejenigen, die entweder eine verbindliche Auskunft hatten (das hat die Alemannia nicht gehabt) oder bei denen die Voraussetzungen vorgelegen haben, die eigentlich h\u00e4tten vorliegen m\u00fcssen (d.h. Verzicht aller anderen Gl\u00e4ubiger) und zwar zu dem Zeitpunkt, als diese neue Rechtsprechung kam, f\u00fcr die wird r\u00fcckwirkend die alte Richtlinie angewandt. Da d\u00fcrfte die Alemannia, ohne dass ich es genau wei\u00df, drunter fallen. Denn das Verfahren wurde ja durch einen Plan aufgehoben, die Gl\u00e4ubigerverzichte sind also schon wirksam gewesen. Das hei\u00dft die Versteuerung des Sanierungsgewinns aus Verfahren 1 d\u00fcrfte jetzt kein Thema mehr sein. \u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Kann ein Fu\u00dfballverein durch eine Insolvenz attraktiver f\u00fcr Investoren werden, da dieser verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u201ceinfacher\u201d zu bekommen ist?<\/b><\/p>\n

Nein, es gibt mehr Fu\u00dfballvereine die nach Investoren suchen, als Investoren nach Fu\u00dfballvereinen. Wenn ich in den Fu\u00dfball investieren will, dann bekomme ich wahrscheinlich ziemlich viele Vereine auf dem Silbertablett serviert bei denen man sich melden kann. Klar ist, dass man g\u00fcnstiger an Shares (Anmerk. d. Red.: Anteile) kommt, wenn man wirklich ganz am Boden ist. Aber daf\u00fcr ist das Wiederaufstellen auch wesentlich teurer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies eine Gesch\u00e4ftsidee ist. Auch kann ich mir definitiv nicht vorstellen, dass diese Insolvenz irgendetwas damit zu tun haben kann. Daf\u00fcr ist es viel zu existenziell was hier gerade abgeht. \u00a0<\/span><\/p>\n

Wie sind die Stimmanteile bei der Gl\u00e4ubigerversammlung verteilt?<\/b><\/p>\n

Das Stimmrecht richtet sich nach der H\u00f6he der festgestellten Forderungen, das hei\u00dft, wer die meisten Forderungen hat, hat das gr\u00f6\u00dfte Stimmrecht. Allerdings braucht man f\u00fcr manches nicht nur Summen, sondern auch Kopfmehrheiten, so im Insolvenzplan. Und da z\u00e4hlt dann wieder jeder Gl\u00e4ubiger einzeln. Und ihr werdet \u00fcberrascht sein, wie wenig Interesse die meisten Gl\u00e4ubiger haben.<\/span><\/p>\n

Besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein Gl\u00e4ubiger den anderen ihre Forderungen abkauft\/\u00fcbernimmt um einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf den Verlauf des Insolvenzverfahrens zu erhalten?<\/b><\/p>\n

Ja. Die M\u00f6glichkeit gibt es durchaus. Das macht auch durchaus Sinn und passiert dementsprechend auch \u00f6fter. Also mal ganz ehrlich: Wer jetzt eine Forderung gegen die Alemannia hat, und ich geh da hin und sag\u2019, was meinste denn was kriegst du im Verfahren – ja so 2-3 Prozent – ich geb dir zehn Prozent vom Nominalwert, da macht doch mehr als jeder zweite mit. Dann hat man also f\u00fcr zehn Prozent 100 Prozent Forderungen gekauft und dann kann man gucken, wieviel bekommt man wirklich. Allerdings, ohne Kenntnis von irgendwelchen Verfahrensdetails, ich kann mir nicht vorstellen, dass hier irgendein Investor sagt ich m\u00f6chte hier gerne Anteile kaufen, um mich als Investor hier durchzudr\u00fccken. Die Marke Alemannia ist durch das zweite Insolvenzverfahren stark besch\u00e4digt. Also, das sind jetzt nicht die, die einmal Pleite waren, sondern das sind die, die einmal Pleite waren und dann wieder Pleite gegangen sind. Und das sehr schnell. Und es gibt wirklich viele andere Traditionsvereine, die Investoren suchen.<\/span><\/p>\n

In der Insolvenz \u00fcbernimmt das Arbeitsamt die Gehaltszahlungen. Welche Bedingungen gelten hierf\u00fcr und wie lange werden diese Zahlungen \u00fcbernommen? \u00a0<\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Maximal drei netto Monatsgeh\u00e4lter. Bedingung f\u00fcr eine Vorfinanzierung ist, dass der Arbeitsplatz sp\u00e4ter noch \u00fcberwiegend wahrscheinlich besteht. [Das Arbeitsamt] \u00dcbernimmt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, ungef\u00e4hr 6350\u20ac brutto. Wenn es Spieler gibt, die mehr als das verdient haben, gibt es ein Delta, das das Arbeitsamt nicht \u00fcbernimmt. Das \u00fcbernimmt manchmal der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter, wenn er Geld hat, und manchmal auch gar keiner. Die Insolvenzgeldforderung wird mit Verfahrenser\u00f6ffnung eine Insolvenzforderung.<\/span><\/p>\n

Braucht ein insolventes Unternehmen bereits in der Insolvenz einen (neuen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und wenn ja, ab wann und warum?<\/b><\/p>\n

Man braucht immer einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist der Vertreter der Schuldnerin, er muss die Schreiben vom Gericht in Empfang nehmen. Dies kann nur ein Vertretungsorgan. Ein Organ wird es immer geben m\u00fcssen. Wenn es keinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gibt, wird ein Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Timo Skrypski ist meines Wissens nach noch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ab Ende seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird ein neues Vertretungsorgan bestellt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

Wann ist ein Insolvenzverfahren beendet? Gibt es hierf\u00fcr gesetzliche Auflagen oder ist es alleine eine Ermessensentscheidung des Insolvenzverwalters? Und d\u00fcrfen hierbei noch andere mitreden? <\/b>\u00a0<\/span><\/p>\n

Beendet ist das Insolvenzverfahren dann, wenn die Verwertung der Aktivmasse abgeschlossen ist und der Insolvenzverwalter seine Schlussrechnung gelegt hat. Man kann die Insolvenz nat\u00fcrlich auch mit einem Plan beenden, das ist ja passiert bei der ersten Insolvenz. Man hat gesagt, es gibt noch Forderungen, die wir noch nicht drin haben. Hierf\u00fcr gr\u00fcnden wir eine Zweckgesellschaft, die die weiter eintreiben und dann sp\u00e4ter verteilen darf. Das geht auch, um so ein Verfahren abzuk\u00fcrzen. \u00a0<\/span><\/p>\n

In welchem Zustand verl\u00e4sst ein Verein das Insolvenzverfahren? V\u00f6llig unbelastet von der Vergangenheit oder k\u00f6nnen immer noch Altschulden vorliegen?<\/b><\/p>\n

Es h\u00e4ngt davon ab. Beispiel Vergleich K\u00f6lmel: Alles was \u00fcber den Verein noch an finanzieller Belastung f\u00fcr die Zukunft h\u00e4ngenbleibt, belastet nat\u00fcrlich auch die jeweilige Spielbetriebsgesellschaft. Der Verein wird ja auch bei der „neuen“ GmbH wieder Gesellschafter sein. Die Kapitalgesellschaft ist nach einem Insolvenzplan grunds\u00e4tzlich schuldenfrei, es sei denn der Insolvenzplan sieht etwas anderes vor. Die Alemannia hat keine Schulden aus dem ersten Verfahren gehabt. Ausnahme: Damoklesschwert Besteuerung Sanierungsgewinn. Man kann im Plan aber auch sagen, wir machen das mit einem Besserungsschein: Also wir wirtschaften jetzt weiter und von den Gewinnen m\u00fcssen jetzt j\u00e4hrlich 5,10 oder wieviel Prozent auch immer ausgesch\u00fcttet werden. Aber ich glaube nicht, dass jemand die Illusion hat, dass es einen Gewinn aus dem Spielbetrieb gibt.<\/span><\/p>\n

Herr Dr. R\u00f6pke, vielen Dank f\u00fcr dieses Interview!<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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